Umwandlungsrecht

Umwandlungsrecht
Umwandlungsgesetz (UmwG)


Kurzübersicht
Umwandlungen können neben den allgemeinen Vorteilen/ Nachteilen der angestrebten Rechtsform natürlich auch steuerliche Vorteile bieten.
Neben dem Umwandlungsgesetz (UmwG) müssen die Vorschriften der Bewertungsregeln im UmwStG (Umwandlungssteuergesetz) beachtet werden. 
Beispielsweise gilt es Formvorschriften oder Regelungen der Einbringungsbewertung zu beachten. Zusätzlich muss die zukünftige Zielsetzung der Unternehmung berücksichtigt werden, um keine stillen Reserven aufzudecken. 
Bei kurzfristig geplanten Geschäftsveräußerungen gilt es je nach Umwandlungsform beispielsweise die entsprechenden Sperrfristen zu beachten, (7-Jahres / 5-Jahres Sperrfrist usw.) um nicht in eine Steuerfalle zu tappen. 
Zudem muss rechtzeitig bei den Finanzbehörden ein Antrag auf Buchwertfortführung nach § 20 Abs. 2 UmwStG gestellt werden. Bei einer Einzelrechtsnachfolge müssen Vertragspartner vor Vertragsübernahme zustimmen (§ 414, 415 Abs. 1 BGB). 
Eine Umwandlung ist aufgrund der Vielzahl an Unternehmensrechtsformen ein komplexes Themenfeld, das individuell und frühzeitig mit einem erfahrenen Steuerberater oder spezialisierten Juristen geplant und strukturiert werden sollte.

 

Welche Gesetze betreffen Umwandlungen vorrangig?
Umwandlungsgesetz (UmwG) & Umwandlungssteuergesetz (UmwStG)
Handelsgesetz (HGB), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

 

Was regelt das Umwandlungsgesetz?
Im Umwandlungsgesetz (UmwG) wurde die Umstrukturierung von Unternehmen geregelt.

 

Was passiert bei einer Umwandlung?
Vermögenswerte werden auf andere Unternehmen übertragen. 
Unternehmen werden gesellschaftsrechtlich reorganisiert.
Der Einbringende erhält Anteile an der Kapitalgesellschaft.


Steuerneutrale Umwandlung
Steuerneutralität ist das Bestreben einer Umwandlung.
Hierbei soll die Aufdeckung von stillen Reserven sowie schädliche Veräußerungen vermieden werden.

 

Wann wird eine Umwandlung wirksam?
Mit der Eintragung ins Handelsregister.

 

Warum werden Unternehmen "umgewandelt"?
- Grundsätzlich aus taktischen, rechtlichen und steuerlichen Gründen.
- Um Geschäftsbereiche zusammen zu fassen.
- Um administrations- und Strukturierungskosten abzubauen.
- Umgehung von Liquidationen.
- Nutzung von Verlustvorträgen.
- Hebung von stillen Reserven.

 

Was sind stille Reserven? (verstecktes Reinvermögen, versteckte Rücklagen)
Stille Reserven sind die Differenz zwischen dem Buchwert und Marktwert eines Wirtschaftsgutes. Sie entstehen beispielsweise durch Wertsteigerung oder Abschreibung. 

 

Sachgründungen - keine Gesamtrechtsnachfolge? 
Bei Sachgründungen muss, um die Steuerneutralität zu erreichen alle Bestandteile (Einzelpositionen) des Betriebes oder Teilbetriebes übertragen werden. Ein Antrag auf Buchwertfortführung nach § 20 Abs. 2 UmwStG muss ebenfalls gestellt werden. 
Die Formvorschriften für diese Übertragungen müssen eingehalten werden. 
Bei Übertragung von Immobilien bedarf es der notariellen Beurkundung. 
Hierfür kann wiederum Grunderwerbsteuer anfallen. 
 
Welche 4 Umwandlungsarten nach UmwG gibt es?
- Verschmelzung (Fusion)
- durch Spaltung, 
- durch Formwechsel 
- Vermögensübertragung

 

Was ist eine Verschmelzung (Fusion)? 
Bei einer Verschmelzung /Fusion wird das Gesamtvermögen eines Unternehmens (Gesamtrechtsnachfolge) auf ein anderes übertragen. Das entweder schon besteht oder im Rahmen der Verschmelzung noch neu gegründet wird. Die Gesellschafter erhalten Beteiligungen am neuen Unternehmen.

 

Was ist eine Spaltung?
Bei einer Spaltung werden das Vermögen einer Gesellschaft (der Ursprungsgesellschaft) auf mindestens zwei Nachfolgegesellschaften aufgeteilt. Der ehemals einheitliche Betrieb wird von den Nachfolgegesellschaften fortgeführt und nicht abgewickelt.

 

Was ist ein Formwechsel?
Bei einem Formwechsel wird Rechtsform der umwandelnden Gesellschaft geändert.

 

Was ist eine Vermögensübertragung?
Bei einer Vermögensübertragung wird die Gesellschaft aufgelöst und ihr Vermögen auf eine andere Gesellschaft oder Person übertragen. 
Unterschied Asset Deal & Share Deal
Bei einem Share Deal werden Anteile eines Unternehmens vom Shareholder auf den Käufer übertragen.
Bei einem Asset Deal werden nur bestimmte Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten Unternehmen herausgekauft.

 

Kann eine Umwandlung rückwirkend vollzogen werden?
Ja, - bis zu 8 Monate, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

 

Antrag Einbringung zu Buchwerten
Der Antrag auf Bewertung zum Buch- oder Zwischenwert ist bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem zuständigen Finanzamt zu stellen.

 

7-jährige Sperrfrist, Abtretungsverbot & Change of Control Klauseln
Einbringungsvorgänge die ggf. geringer als der gemeine Wert sind lösen eine 7-jährige Sperrfrist aus (§22 UmStG). Unternehmenstransaktionen innerhalb der gesetzlichen 7-jahres Sperrfrist können zu hohen Steuer­belastungen führen. Hier wird ein Einbringungsgewinn 2 festgesetzt.

 

Was ist eine Einbringung?
Bei einer Einbringung wird Betriebsvermögen von einem bisherigen Besitzer auf eine Gesellschaft übertragen. Hierfür gewährt die Gesellschaft dem bisherigen Besitzer Anteile.

 

Was ist der Einbringungsgewinn 1 und Einbringungsgewinn 2 
(Besteuerung Anteilseigner & Anteilstausch)
Einbringungsgewinn I - vom Einbringungszeitpunkt ausgehend:
Ist die Differenz zwischen dem gemeinen Wert des eingebrachten Betriebsvermögens  abzüglich der Kosten für den Vermögensübergang und dem Wert, mit dem die aufnehmende GmbH das eingebrachte Betriebsvermögen angesetzt hat.
Einbringungsgewinn II - vom Einbringungszeitpunkt ausgehend: 
Ist der Betrag, um den der gemeine Wert der eingebrachten Anteile  abzüglich der Kosten für den Vermögensübergang, mit dem der Einbringende die erhaltenen Anteile angesetzt hat. Dieser Wert ändert sich um jeweils 1/7 für jedes abgelaufene Zeitjahr. 

 

Was bedeutet Gewinnthesaurierung?
Die Gewinnthesaurierung ist die Einbehaltung von Gewinnen, die im Laufe eines Geschäftsjahres erwirtschaftet werden.

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