Betriebsrat & Co.
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Was ist ein Betriebsrat?
Ein Betriebsrat ist die Arbeitnehmervertretung in Betrieben, Unternehmen und Konzernen. 
Betriebsräte nehmen Einfluss auf eine demokratische Entscheidungsfindung betrieblicher Interessen. Die Rechte und Pflichten der Betriebsräte sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. 
Betriebsräte haben gesetzliche Mitbestimmungsrechte und setzen sich für die Interessen der Beschäftigen ein. 
Betriebsratswahlen sind gesetzlich geschützt - niemand auch nicht der Arbeitgeber darf eine Betriebsratswahl behindern. Im Zweifel können sogar Strafanzeigen gegen Arbeitgeber drohen. 
Jedoch gibt es auch Strafrechtsvorschriften für Betriebsräte, bspw. im §119, §120 BetrVG.
Betriebsräte achten auf die Einhaltung von Tarifverträgen, Verordnungen, Gesetze und Betriebsvereinbarungen. Eine Kündigung ist ohne Anhörung und Zustimmung des Betriebsrates nicht wirksam. Bei Umstrukturierungen oder Personalabbau, handeln Betriebsräte Sozialpläne aus. Auch bei Konflikten zwischen Arbeitnehmern untereinander oder dem Arbeitgeber ist der Betriebsrat zur Stelle.
Oftmals sind Betriebsräte sind ein rotes Tuch für Arbeitgeber, da Sie bei sozialen und personellen Angelegenheiten in Unternehmen ein Mitbestimmungsrecht haben.
Betriebsräte machen sich für die Belegschaft stark.

 

Was ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen bzw. die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Es gilt für alle Betriebe und Unternehmen in Deutschland. 

Unterschied Betriebsrat / Personalrat
- der Betriebsrat vertritt die Belange der Belegschaft von privaten Betrieben.
- der Personalrat vertritt die Belange der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Über welche Gesetze / Regelungen müssen Betreibsräte außer dem BetrVG noch informiert sein?
- Grundrechte
- Diskriminierungsverbote 
- internationale Arbeits- und Sozialabkommen. 
- Arbeitsgesetze 
- öffentliche Verordnungen
- Arbeitszeitgesetz
- Unfallverhütungsvorschriften
- Tarifverträge
- Betriebsvereinbarungen
- Arbeitsverträge 

Was sind Betriebsvereinbarungen?
Betriebsvereinbarungen sind Verträge zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.

Was sind Tarifverträge?
Tarifverträge sind Verträge zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband / Unternehmen.

Wann kann ein Betriebsrat gewählt werden?
Wenn in einem Betrieb mindestens fünf wahlberechtigte (min. 16. Lebensjahr vollendet) Arbeitnehmer tätig sind und drei von ihnen wählbar sind (min. 18. Lebensjahr vollendet).

Haben Betriebsräte einen besonderen Kündigungsschutz?
Ja, der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern sowie des Wahlvorstands ist im Kündigungsschutzgesetz geregelt.

Wer ist Wahlberechtigt?
Wahlberechtigt sind:
- Angestellte
- Auszubildende
- befristet Beschäftigte
- Teilzeitarbeitnehmer & Aushilfen. 
-  Leiharbeitnehmer wenn sie länger als drei Monate im Betrieb arbeiten 
- Beschäftigte, die das 16. Lebensjahr vollendet haben 

Wer darf nicht als Betriebsrat gewählt werden?
Leitende Angestellte, die unternehmerische Aufgaben wahrnehmen.

Wie berechnet sich die Höhe des Betriebsratsmitglieder?
- bis 20 Wahlberechtigte = 1 Betriebsratsmitglieder,
- bis 50 Wahlberechtigte = 3 Betriebsratsmitglieder
- bis 100 Wahlberechtigte = 5 Betriebsratsmitglieder 
- bis 200 Wahlberechtigte = 7  Betriebsratsmitglieder 
- bis 400 Wahlberechtigte = 9 Betriebsratsmitglieder 

Betriebsratswahl & Wahlvorstand
Die Betriebsratswahl wird von dem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt. 
Gibt es noch keinen Betriebsrat wird der Wahlvorstand auf einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Beschäftigten gewählt. 
Scheitern des Wahlvorstandes und Bestellung durch Arbeitsgericht
Scheitert die Wahl bei einer Betriebsversammlung, können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Bestellung eines Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragen.

Was sind Aufgaben von Betriebsräten?
Betriebsräte kümmern sich beispielsweise um:
- Einhaltung geltender Gesetze & Verordnungen 
- Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften, 
- Einhaltung von Tarifverträgen 
- Einhaltung Betriebsvereinbarungen.
- Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern 
- Anregungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegen zu nehmen
- Anregungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegen zu nehmen 
- Arbeitszeitgestaltung 
- Einhaltung von Entlohnungsgrundsätzen
- Erörterung sozialer Themen 
- Personelle Angelegenheiten 
- Berufsbildung
- Einhaltung von Gesundheitsschutz
- Korrekte Arbeitsplatzgestaltung 
- Wirtschaftliche Angelegenheiten
- Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf Erledigung & Umsetzung
- Eingliederung schwerbehinderter Menschen 
- Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung 
- Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern;
- Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb
- Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern;
- Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern

Was sind Inklusionsbetriebe?
Inklusionsunternehmen sind Unternehmen, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen gleichberechtigt zusammenarbeiten.

Was sind Inklusionsvereinbarungen § 166 SGB?
Die Inklusionsvereinbarung vereinbart die berufliche Integration und Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung im Betrieb.
Arbeitgeber, Schwerbehindertenvertretung und Betriebs- beziehungsweise Personalräte gemeinsame Ziele vereinbaren.
Die Arbeitgeber treffen mit der Schwerbehindertenvertretung und den in § 176 genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers (§ 181) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung.